Archiv für den Monat: Mai 2013

Der selbstgemachte Feind: Korruption in Afghanistan

Anti-Corruption Campaign

Ein Plakat der 2009er Kampagne des afghanischen Innenministeriums gegen Korruption in Afghanistan mit Unterstützung der europäischen Polizeimission EUPOL.

Wie ist das bitte zu verstehen?

Die Ausgangslage:

a)     Wenn ich der New York Times, Ex-CIA Leuten und Vertretern der afghanischen Regierung glaube, so bestach die US-amerikanische Central Intelligence Agency –CIA- über Jahre in Afghanistan über die afghanische Regierung.

Zu dieser Einschätzung der versuchten Einflussnahme durch Geldzahlungen seitens des CIA gibt es deutlich mehr Zustimmung als Dementis.

b)     Bestechungsgelder bedeuten Korruption und werden  vom Grundsatz her weltweit als kriminell eingestuft.

c)     Afghanistan, die USA und die meisten Partnerländer haben alle die Übereinkunft der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet. Besonders wichtig wird darin die Korruptionsvorbeugung bezeichnet.

d)     Die CIA ist eine US-Staatsbehörde und handelt weisungsgebunden im Auftrag der US-Regierung.

e)     Die afghanische Regierung und ihre Ministerien handeln im Sinne des afghanischen Volkes oder der Wähler, sofern die Wahl nicht korrupt ablief.

f)      Die meisten fachkundige Organisationen und Regierungsmitglieder sagen, die  Korruption ist Wurzel vieler Übel in Afghanistan.

Mögliche Fragen:

a)     Sind im Falle einer derartigen Korruption dann also die Regierungen der USA und Afghanistans die Wurzeln so mancher Übel?

b)     Und wenn dem so ist, warum machen dann so viele Bündnispartner der Amerikaner, die Amerikaner selbst und auch die Afghanen „Anti-Korruptions-Kampagnen“ in Afghanistan? (Im Bild oben ein Kampagnenplakat des afghanischen Innenministeriums mit Unterstützung der europäischen Polizeimission EUPOL.)

Mögliche Folgerungen:

Wenn alles so sein soll mit der Korruption, wie es angenommenerweise ist, dann könnte viel Geld gespart werden. Werden weiter Korruptionsgelder gezahlt, dann kann man sich die teuren Kampagnen und Untersuchungen gegen Korruption sparen. Da liegen sicherlich etliche Euro und Dollar Sparpotenzial.

Wenn es aber nicht so sein soll mit der Korruption, weil sie eben widerrechtlich ist, dann sollte es doch irgendwelche Konsequenzen haben, da nun sehr öffentlich ist (und kaum dementiert wird), wie es wohl zugeht. Das würde dann die Korruptionsgelder sparen. Obwohl mögliche Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten kosten natürlich dann auch Geld.

Aber Korruption zu betreiben und sie gleichzeitig zu bekämpfen? Diese Art der Logik wird mir auch im Blickwinkel von Terrorbekämpfung und Gefahrenabwehr für die nationale Sicherheit nicht wirklich deutlich.

P.S.:
Da war doch mal was in den 60er, 70er und 80er Jahren in Panama mit der CIA und Herrn Manuel Noriega. Dies wurde politisch im Nachhinein von relevanten US-Institutionen deutlich verurteilt.

Und wie lautet schließlich einer der zentralen Werte des CIA: Integrity. We uphold the highest standards of conduct. We seek and speak the truth—to our colleagues and to our customers.

Na, da könnten die verantwortlichen Klienten des CIA im Fall von Afghanistan ja mal nachfragen.